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Montag, 16.30 – 19.00 Uhr

E-Mail:
info@bvk-nrw.de

 

Die Vorstandsmitglieder gehen einer hauptberuf-lichen Tätigkeit nach und setzen sich ehrenamtlich für den BVK-NRW e.V. ein. 

Wir bemühen uns, zeitnah auf Ihre Kontaktaufnahme zu reagieren.

  NEU  

Covid 19-Blog

Hier finden Sie die Dokumente des MKFFI

 

Pinnwand

Hier können unsere Mitglieder*innen ab sofort wichtige Info einstellen lassen. 

 

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Links und Tipps

→ Archiv

Legende:

KG =     Kommunalgruppe

KTPP = Kindertagespflege-person/en

KTP =   Kindertagespflege

RS =     Rechtschutz
SB =     Selbstbeteiligung
KK =     Krankenkasse

GKV =  gesetzl. Kranken- versicherung

BAG = Die Bundes­arbeits­gemein­schaft

 

MKFFI = Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration


Weitere Informationen finden Sie in unserem Info-Flyer.

→ Info-Flyer_BVK-NRW

 

Covid 19 – Informationen zur aktuellen Lage

Alle Fachempfehlungen, Informationen, Elternbriefe und Schreiben der Landesregierung NRW finden Sie im → Covid-19-Blog

 

Bundesverband schlägt Überbrückungsgeld vor!

Kindertagespflegepersonen, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, können oftmals auch nach der Wiederöffnung der Kindertagespflegestellen keine Betreuung leisten. Sie haben derzeit nur die Wahl zwischen gesundheitlichem Risiko und Verzicht auf Einkommen. Um für diese Gruppe eine Perspektive zu eröffnen, schlägt der Bundesverband ein staatliches Überbrückungsgeld vor.
→ Pressemitteilung_Überbrückungsgeld

 

Wichtige Zusatzvereinbarung zwischen sorgeberechtigte Personen und der KTPP – gültig ab 14.05.2020
→ Formular Zusatzvereinbarung.pdf

 

„Liebe Mitglieder*innen, Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Corona-Zeiten ist kein Tag wie der andere. Täglich gibt es neue Informationen, das was gestern galt, ist schon am nächsten Tag überholt.
Viele KollegInnen sind derzeit sehr verunsichert und haben zahlreiche Fragen. Da kommen wir ins Spiel.

Inmitten dieser herausfordernden und unsicheren Zeit möchten wir unsere Mitglieder bestmöglich unterstützen und uns ihrer Sorgen und Nöte annehmen.

Der BVK-NRW e.V. hat sich gegründet, um KTP zu vernetzen und deren Interessen auf kommunaler- und Landesebene zu vertreten.
Wir unterstützen und fördern externe Aktivitäten und Projekte, die sich mit unseren Anliegen und Zielen decken. In dieser Krisenzeit erweist sich der Wert eines bestehenden Berufsverbandes. Indem wir praktisches sozialpolitisches Wissen stets vertiefen, erweitern wir ständig die Fähigkeiten sowohl zur Konfliktlösung auf kommunaler als auch auf bundesweiter Ebene. Da wir nur gemeinsam ans Ziel kommen können, sind Beteiligungsprozesse auf lokalpolitischer Ebene von großer Bedeutung. Hier liegt unser Aufgabengebiet:

... gemeinsam stark in NRW!

 


Am Dienstag, den 28.04.2020 hat Barbara Lieske, Vorsitzende vom BVK-NRW e.V., in der Lokalzeit vom WDR Köln zum Thema Coronavirus über die Ängste und Sorgen der KTPP gesprochen, die aufgrund der Bestimmungen und Verordnungen durch den Coronavirus die KTPP belasten und beschrieb, welche Auswirkungen dadurch bereits entstanden sind und entstehen können.

→ WDR Lokalzeit aus Köln

 


 

Weil die Kleinsten Große Nähe brauchen

Eine gemeinsame Aktion der Kindertagespflegepersonen der Kommunalgruppe LangenfeldEine gemeinsame Aktion der Kindertagespflegepersonen der Kommunalgruppe Langenfeld

 


Stand: 30.04.2020

Pressemitteilung von der BAG – Unfallverhütung in der KTP

Kindersicherheit und Unfallverhütung haben hohe Relevanz in der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen

→ Pressemitteilung

 

Empfehlungen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der Unfallkasse NRW

→ Coranavirus (SARS-CoV-2)

 


Stand: 28.04.2020

Neue Informationen zum Nachweis der Erste-Hilfe-Auffrischung für KTPP

Nach Auskunft der Unfallkasse NRW sollen Erste-Hilfe-Kurse bis zum 30.05.2020 nicht durchgeführt werden.

→ Unfallkasse NRW – weitere Info
→ siehe Info vom 22.04.2020

 


 Stand: 25.04.2020

Ab Montag gilt die Maskenpflicht

Doch wie trägt man die Maske richtig und was ist dabei zu beachten? Der „General Anzeiger” hat hierzu ein Video auf YouTuber eingestellt:
→ https://www.youtube.com/watch?v=CWYoWeKhT84

Masken einfach und schnell ohne nähen selber machen:
→ https://www.facebook.com/MrsBooksMeerbusch/videos/
 

 

Stand 22.04.2020

Wichtiger Hinweis zum Nachweis der Erste-Hilfe-Auffrischung
für KTPP

Angelika Schumann (Mitglied des Vorstandes) hat sich mit Herrn Hardt von der Unfallkasse NRW in Verbindung gesetzt, um die derzeitige Situation in Bezug auf den notwendigen Nachweis für die Erste-Hilfe-Auffrischung für KTTP zu klären.

Da zur Zeit keine Veranstaltungen stattfinden dürfen, fallen auch alle Kurse zur Auffrischung der Erste-Hilfe-Maßnahmen aus. Damit KTPP, die aktuell eine Auffrischung der Erste-Hilfe-Maßnahmen benötigen, im Ernstfall versichert sind, müssen sie nachweisen, dass sie sich bereits bei einer Fortbildungsmaßnahme angemeldet haben, diese jedoch abgesagt wurde.

Dieser Nachweis ist auch notwendig, um den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können, nachdem das Verbot für Veranstaltungen aufgehoben wurde, da es wahrscheinlich weitere Monate dauern wird, bis man einen neuenTermin für die Erste-Hilfe-Auffrischung erhält. 
 
 
Stand 20.04.2020

Risikoeinschätzung zur Lockerung 

Der BVK-NRW e.V. hat eine Einschätzung zur Lockerung der Kindertagespflege an den Abgeordneten des Landtags NRW, Dr. Dennis Maelzer gesendet. 

Wir sind der Meinung, dass die Situation der KTPP eine besonderen Aufmerksamkeit erfordert,  da hier Kinder betreut werden, die keine Hygieneetikette einhalten können und auch den geforderten Mindestabstand so gut wie nie einhalten können.

→ Statemant Situation der KTPP (Risikobewertung)

 

Wegen Corona geschlossen …

Das Team des Lehrstuhls Elementar- und Familienpädagogik an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg (Leitung Prof. Yvonne Anders) führt gerade eine Studie zur Situation von frühpädagogischen Fachkräften in Kitas und Kindertagespflege während der Corona-Zeit durch.

Im Hinblick auf die Fachkräfte möchte das Team untersuchen, wie diese gerade mit der aktuellen Tätigkeitssituation umgehen, welche Ideen zur aktuellen Elternzusammenarbeit sie haben und ob sich Einstellungen und Nutzung von digitalen Medien zum Kontakt mit den Eltern in dieser Zeit geändert haben. 

Um aussagekräftige Ergebnisse zu erzielen, ist es notwendig, dass möglichst viele Fachkräfte den Online-Fragebogen ausfüllen. Das Team ist besonders daran interessiert, dass nicht nur die Fachkräfte in den Kitas berücksichtigt werden, sondern auch Fachkräfte in der Kindertagespflege, die noch einmal vor andere Herausforderungen gestellt werden. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

→ zum Fragebogen

 


Stand 01.04.2020

Aus aktuellem Anlass und der vielen Fragen, die Frau Taprogge-Essaida (RA) täglich erreichen, möchte sie auf zwei Aussagen des MKFFI hinweisen:

  1. Aufgrund  der  aktuellen  Situation,  dass  es  zahlreiche Kindertagesbetreuungsangebote gibt, die derzeit nicht genutzt werden, hat es Priorität, dass keine neuen Kinder in bestehenden Betreuungsgruppen oder Einzelbetreuungen mitbetreut werden. Stattdessen sind aktuell nicht genutzte Angebote für die Betreuung der neuen Kinder zu nutzen. Dementsprechend können in diesen Fällen neue Gruppen gebildet werden. Die Gruppengröße ist auf fünf Kinder zu beschränken. Im Einzelfall kann davon abgewichen werden, wenn ansonsten die Betreuung von Kindern von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, nicht gewährleistet werden kann.

  2. Oberste  Priorität  hat  die  Sicherstellung  von  Betreuungsangeboten  für  Kinder  von Schlüsselpersonen. Um die Infektionsausbreitung zu  verlangsamen und nicht weiter zu befeuern, findet die Betreuung dieser Kinder im Rahmen regulärer Angebote statt. Das  setzt  voraus,  dass  die  Angebote  der  Kindertagesbetreuung  auch  weiterhin  zur Verfügung stehen und Träger, Beschäftige in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen ihre Leistung bereitstellen. Vor diesem Hintergrund wird selbstverständlich auch die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig  sichergestellt.  Dies  gibt  den  Trägern  und  Kindertagespflegepersonen  in dieser herausfordernden Zeit die notwendige finanzielle Sicherheit, um die Angebote aufrechterhalten zu können.

Die Finanzierung wird in voller Höhe unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter gewährt. Damit kann der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sichergestellt werden.

Sofern sicher feststeht, dass in dem Kindertagesbetreuungsangebot keine Kinder von Eltern, die Schlüsselpersonen sind, betreut werden oder kein Betreuungsbedarf angezeigt wird, kann das Angebot in Abstimmung mit dem Jugendamt geschlossen werden. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass ein möglicherweise auch kurzfristig auf­tretender Betreuungsbedarf von Schlüsselpersonen erfüllt werden kann. Das setzt voraus, dass die Angebote der Kindertagesbetreuung auch weiterhin zur Verfügung stehen und Träger, Beschäftige in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen ihre Leistung bereitstellen.

3. Um  das  wichtige  Betreuungsangebot  der  Kindertagespflege  langfristig  vorhalten zu können, werden die laufenden Geldleistungen grundsätzlich auch bei Betreuungsverhältnissen  zwischen  Kindertagespflegepersonen  und  Eltern  gezahlt,  deren  Vertragslaufzeit erst nach dem 1. April beginnt. Dies gilt auch, wenn aufgrund des Betretungsverbots aktuell weniger oder keine Kinder von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, betreut werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die „neuen“ Betreuungsangebote  im  Rahmen  der  bisherigen  Vereinbarungen  zwischen  Jugendamt und Kindertagespflegeperson zum Betreuungsangebot in der Kin­der­tages­pflege­stelle bewegen. Eine Abstimmung mit dem Jugendamt ist hierzu erforderlich.

 


Stand 30.03.2020

Hoffnungsecken – eine Backaktion in Elsdorf

In Zeiten der Corona-Ausnahmesituation gilt auch, etwas mit Euch zu teilen, was die Kindertagespflegepersonen der BVK-NRW e.V. Kommunalgruppe Elsdorf auf die Beine gestellt haben.
 

Stand 25.03.2020

Rheinische Post
Kinderärzte warnen vor einer Lockerung der Regeln für die Notbetreuung
→ www.presseportal.de/pm/30621/4555039

 

Auch die BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtsfpflege) hat auf die aktuelle Situation mit einem Schreiben reagiert.

→ zum Schreiben des BGW

 

Stellungnahme von unserer Rechtsanwältin Mirjam Taprogge-Essaida

Nordrhein-Westfalen: Land und Kommunen sichern vollständige Weiterfinanzierung der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsangebote in Schulen zu.

"Land und Kommunen geben den Trägern jetzt die Sicherheit, dass die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Offenene Ganztagsschulen steht," erläutern Minister Stamp und Ministerin Gebauer.

"Und auch die Kindertagespflegepersonen sowie das im Ganztag beschäftigte Personal bekommen die Klarheit, dass sie weiterhin ihre Geldleistung erhalten, auch wenn aufgrund des Betretungsverbots und des Unterrichtsausfalls aktuell weniger oder keine Kinder von Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, betreut werden."

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

 

Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus bezogen auf die Kindertagespflege

Ausgangssituation:
Aufgrund des Coronavirus haben die meisten Bundesländer bzw. zuständigen Behörden ein Betretungsverbot für Kindertagespflegestellen ausgesprochen. Dieses richtet sich an Eltern und deren Kinder.

Eltern sind danach verpflichtet, ihre Aufgabe zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen.

Zum Betretungsverbot soll es für Kinder, deren Eltern nachweisen, dass sie in kritischen Infrastrukturen arbeiten, Ausnahmen geben, z. B.:

  • für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln
  • für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.

Ein "Betretungsverbot" ist damit nicht gleichzusetzen mit einem Betreuungsverbot oder Tätigkeitsverbot bezogen auf die Kindertagespflegeperson.

Dieser Unterschied ist beachtlich im Hinblick auf die Frage der Weitergewährung von laufenden Geldleistungen und Zahlung von Betreuungshonoraren.

 

Finanzielle Auswirkungen:
Hier muss zwischen den verschiedenen Fallgestaltungen unterschieden werden:

 

1. Eltern nehmen die Betreuung trotz Angebot und Zulässigkeit der Betreuung nicht in Anspruch

Wenn Eltern entscheiden, ihr Kind wegen der Corona-Epidemie nicht mehr in die Betreuung zu bringen, dürften die Regelungen des Annahmeverzugs gelten, d. h. die Kindertagespflegeperson behält den Anspruch auf die Vergütung.

Sie darf jedoch beispielsweise keine Kosten für Verpflegung in Rechnung stellen, da sie diese Aufwendungen einspart.
Voraussetzung für den Annahmeverzug ist jedoch, dass die Kindertagespflegeperson willens und in der Lage ist, die Betreuungsleistung wie vereinbart zu erbringen und dies den Eltern mitteilt.
Ist sie selbst erkrankt oder darf sie die Tätigkeit aufgrund einer angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots nicht ausüben, gelten die Regelungen des Annahmeverzugs nicht und der Anspruch auf die Vergütung entfällt.

2. Eltern unterliegen einem Betretungsverbot

Wurde ein behördliches Betretungsverbot ausgesprochen und dürfen Eltern ihr Kind aufgrund dessen nicht zur Betreuung bringen, ist ihnen die Annahme der mit der Kindertagespflegeperson vereinbarten Betreuungsleistung nicht möglich.
In diesem Fall dürften die Regelungen des Annahmeverzugs nicht zum Tragen kommen, d. h. der Anspruch der Kindertagespflegeperson auf die vereinbarte Vergütung entfällt.

3. Tagespflegeperson stellt die Betreuung aus eigener Veranlassung ein

Setzt die Tagespflegeperson selbst die Ursache dafür, dass keine Betreuung mehr stattfinden kann, indem sie nämlich eigenmächtig die Betreuung einstellt oder verweigert, verliert sie grundsätzlich ihren Zahlungsanspruch.
Dies gilt auch für den Fall, dass ihr die weitere Betreuung nicht zugemutet werden kann, wenn diese mit einer erheblichen Gefahr für Gesundheit und Leben verbunden wäre.
Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Kindertagespflegeperson oder im Haushalt lebende Angehörige zu den Risikogruppen gehören, für die die Erkrankung aufgrund der Virusinfektion einen schweren Verlauf nehmen kann.

4. Die Tagespflegeperson ist selbst an Corona erkrankt

Selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen erhalten Krankengeld, wenn ihre Krankenversicherung einen Krankengeldanspruch beinhaltet.
Krankengeldanspruch besteht jedoch grundsätzlich erst ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit, falls kein früherer Beginn versichert ist.
Die Regelungen der §§ 56 ff. IfSG gelten nicht für bereits Erkrankte!

5. Die Tagespflegeperson steht unter Quarantäne oder ihr gegenüber wird seitens der Behörden ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen

Wenn die Kindertagespflegeperson ihre Betreuungsleistung aufgrund eines behördlichen Verbots nicht erbringen darf, verliert sie grundsätzlich den Anspruch auf die Gegenleistung, also auf die Vergütung.
Hat die Kindertagespflegeperson aufgrund der Quarantäneanordnung oder eines Tätigkeitsverbots finanzielle Einbußen, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Zuständig sind die Gesundheitsbehörden des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot angeordnet wurde.
Auf Antrag kann auch ein Vorschuss gewährt werden.
Das entschädigungspflichtige Bundesland trägt außerdem möglicherweise gemäß § 57 IfSG die sich aus der Entschädigung ergebenden Beiträge zur Sozialversicherung. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder nach dem Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Fazit:

Ob die laufenden Geldleistungen weitergewährt werden, ist derzeit vielerorts unklar. Grundsätzlich liegt das Risiko, kein Geld zu verdienen, immer beim Selbständigen. Wenn Aufträge und Einnahmen wegfallen, trägt er das Risiko meist selbst.

Wie dies im Bereich der öffentlich geförderten Kindertagespflege aussieht, die ja einer besonderen Systematik unterliegt, muss erst geklärt werden. Hier sind zunächst die zuständigen Jugendämter anzusprechen. Möglicherweise erfolgt hier eine Übernahme der Geldleistungen durch übergeordnete Stellen. Hierzu verweise ich beispielhaft auf die Pressemitteilung des Landes NRW, s. o.

In besonders gelagerten Einzelfällen gibt es die Möglichkeit, Zahlungen von dritter Seite zu erhalten.

 


Stand 24.03.2020 – Zusammenfassung

Als Reaktion auf den neuen Erlass vom NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) vom 20.03.2020, hat der BVK-NRW e.V. sowohl an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, an sämtliche jugendpolitischen Sprecher als auch an das Robert Koch Institut geschrieben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Vorsitzende des o.g. Berufsverbandes, erhalte ich heute zahlreiche Nachfragen äußerst besorgter Tagespflegepersonen. Wir sehen in dem Erlass eine große Gefahr, das Virus weiter zu verbreiten. Wir stehen selbstverständlich 24 Stunden und 7 Tage die Woche zur Verfügung um das System aufrechtzuerhalten. Allerdings geben wir zu bedenken, dass es fragwürdig ist, Kinder systemrelevanter Personen zu betreuen, deren Ehepartner nicht selber zur Verantwortung gezogen werden. Wir erinnern mit Nachdruck daran, dass in erster Linie, die Eltern selbst zur Erziehung und Betreuung ihrer Kinder zur Verantwortung zu ziehen sind.

Mit welcher Rechtfertigung werden wir Tagespflegepersonen in die Verantwortung genommen.

Ein weiterer Aspekt, der uns im Hinblick auf die Gesundheit unserer eigenen Familie, beunruhigt, ist, dass diese Kinder, die jetzt ab Montag neu betreut werden müssen, eine Woche nicht wirklich zurückgezogen gelebt hat. Dies beweisen die Bilder, die wir uns über die letzte Woche machen konnten. Jetzt werden wir gezwungen, die Gesundheit unserer Familie zu gefährden und diese Kinder ab Montag zu betreuen? Wir können uns nicht vorstellen, dass dies wirklich in ihrem Interesse ist.

Von uns Tagespflegepersonen wird erwartet, dass wir unsere eigenen Kinder in die Betreuung geben und somit einem erhöhten Risiko aussetzen, damit wir fremde Kinder betreuen können.

Wie ist in diesem Zusammenhang das Motto "bleibt zu Hause" zu verstehen?

In der Kindertagespflege betreuen wir Kinder im Alter von 0 - 3. Diese Kinder brauchen Nähe und Kontakt. Diese Kinder nehmen alles in den Mund. Diese Kinder sind noch nicht in der Lage sich an Hygieneetikette zu halten.

Ich spreche im Namen aller Kindertagespflegepersonen und bitte Sie inständig zu helfen, dass dieser Erlass, im Sinne unserer aller Gesundheit, überdacht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Lieske
Vorsitzende des Berufsverbandes für Kindertagespflegepersonen NRW e.V.

 

Wir erhielten folgende Reaktionen auf unser Schreiben:

24.03.2020
Antwort von Marcel Hafke (MdL, stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW)

 

Sehr geehrte Frau Lieske,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zunächst einmal möchte ich mich für die Arbeit bedanken, die Sie als Tagespflegeperson in dieser schweren Krise leisten. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass der Staat, Krankenhäuser, Unternehmen und viele mehr ihre systemrelevanten Aufgaben weiterhin erfüllen können.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Ihre Arbeit auch unter den derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen bestmöglich unterstützt wird. Darum wurde in der vergangenen Woche entschieden, dass die Betreuungsangebote durch Kindertagespflegepersonen unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme weiterhin vollständig finanziert werden.

Nichtsdestotrotz verweisen wir auf das gestrige Schreiben des NRW-Familienministerium hinsichtlich der "Neuregelung zur Betreuung von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen)". Die Neuregelung stellt insbesondere eine Reaktion auf die zunehmende Anzahl von Hilferufen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich dar. Gleichzeitig gilt natürlich weiterhin, alles zu tun, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das NRW-Familienministerium hat darum in einem separaten Elternrbeif an alle Eltern appelliert, dass die Inanspruchnahme dieser Neuregelung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben solle. Analog zu weiteren getroffenen Maßnahmen der vergangenen Tage setzen wir hier auf die Vernunft und die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger.

An die Arbeitgeber hat der Minister zudem appelliert, kritisch zu prüfen, ob Eltern derzeit für die Arbeit vor Ort wirklich unabkömmlich sind oder ob andere Lösungen ermöglicht werden können, um auch hier die Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagespflegepersonen, die oftmals eigene Kinder haben, zu entlasten.

Bei weiteren Fragen verweisen wir zudem gerne auf die folgende Seite des NRW-Familienministerium, die laufend aktualisiert wird: 
→ www.mkffi.nrw/faq/betretungsverbot.pdf

Wir wissen, dass wir Ihnen mit diesen Regelungen Vieles abverlangen. Wir setzen allerdings weiter auf Ihr kontinuierliches außerordentliches Engagement, um diese Krise zu meistern. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen Dank für Ihre außerordentliche Arbeit,

Marcel Hafke MdL
stellv.  Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Sprecher für Digitalisierung 
Sprecher für Kinder und Familien

 

23.03.2020
Antwort von Wiebe Külper (Lagezentrum COVID-19, Robert Koch-Institut)
Antwort von Lukas J. Krakow (Mitarbeiter des MKFFI)

 

Sehr geehrte Frau Lieske,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Bedenken, die mit diesem Erlass einhergehen.

Die primäre Zuständigkeit für die Bewältigung von epidemisch bedeutsamen Lagen biologischen Ursprungs liegt in Deutschland bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Als zuständige Behörde trifft das die Gesundheitsamt die Anordnungen von Maßnahmen zur Abwendung von drohenden Gefahren durch übertragbare Krankheiten (§§ 25 und 27-31 ff IfSG).

Das Robert Koch-Institut berät das Bundesgesundheitsministerium und auf Anfrage weitere Bundesministerien sowie die Bundesländer fachlich und bietet ihnen Unterstützung bei der fachlichen Koordinierung von Ermittlungen und Maßnahmen an. Beschluss und Umsetzung von Maßnahmen obliegen den zuständigen Ämtern und Behörden vor Ort.

Daher würde ich Sie bitten bzw. Ihnen Empfehlen Ihre Frage und Anmerkungen an die zuständige Behörde, das heißt an das Ministerium für Kindern, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zu richten.

Hintergrund dieser Regelung mag unter anderem sein, dass die Personen aus systemrelevanten Berufen häufig (leider) weniger verdienen als Personen aus nicht systemrelevanten Berufen. Und die Regelung, dass beide Personen systemrelevante Berufe ausüben müssen dazu führen würde, dass aufgrund finanzieller Aspekte dann die Person aus dem systemrelevanten Beruf zu Hause bleibt, um nicht auf das höhere Einkommen zu verzichten.

Ich kann verstehen, dass Sie als BetreuerInnen somit Kindern ausgesetzt sind, die aufgrund der Berufe Ihrer Eltern weiterhin auch nicht in gänzlicher Isolation sich aufhalten sondern immer wieder auch in Kontakt kommen mit einer Person, die weiterhin Personenverkehr ausgesetzt ist. Diese Situation wäre aber auch gegeben, in der Konstellation, wenn beide Elternteilen aus systemrelevanten Berufen kommen.

Ich empfehle Ihnen Ihre Bedenken bei dem zuständigen Ministerium für Kindern, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zu richten.

Mit vielen Grüßen

i. A. Wiebe Külper
Lagezentrum COVID-19, Robert Koch-Institut

 

Sehr geehrte Frau Lieske,

die außergewöhnliche Lage, die wir derzeit erleben, fordert uns alle. In besonderem Maße gefordert sind insbesondere diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass die kritische Infrastruktur aufrechterhalten werden kann. Zu diesen Personen zählen auch Sie, denn Sie stellen mit Ihrer wertvollen Arbeit sicher, dass Kinder von Personen, die in anderen systemrelevanten Bereichen unabkömmlich sind, gut und liebevoll betreut werden.

Durch Ihr außerordentliches Engagement ist es bislang gelungen, die Einschränkungen bei der Kindertagesbetreuung erfolgreich und mit der gebotenen Rücksichtnahme auf Kinder und Eltern umzusetzen. Hierfür möchte sich Minister Dr. Stamp bei Ihnen sehr herzlich bedanken. Seien Sie gewiss, dass wir uns der großen Herausforderungen, denen Sie in der momentanen Situation in Ihrer täglichen Arbeit begegnen, bewusst sind.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass wir Sie in Ihrer Arbeit, die derzeit unter schwierigsten Rahmenbedingungen stattfindet, auch weiterhin gut unterstützen.

Wir haben deshalb in der vergangenen Woche gemeinsam mit den Kommunen entschieden, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt ist. Uns ist wichtig, dass Sie sich keine Sorge um Ihren Arbeitsplatz und Ihre Vergütung machen müssen, denn Sie leisten in diesen schwierigen Zeiten einen unverzichtbaren Beitrag.

Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung am vergangenen Freitag entschieden, dass ab dem 23.03.2020 jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat.

Diese Entscheidung haben wir uns nicht leichtgemacht. Es galt abzuwägen, dass zunehmend Hilferufe, insbesondere aus dem Gesundheits- und Pflege-, aber auch aus anderen Bereichen, an uns herangetragen wurden. Vor Ort wird dringend Personal benötigt, um die notwendigen Dienste aufrechterhalten zu können. Gleichzeitig gilt natürlich weiterhin, alles zu tun, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Wir haben deshalb auch mit einem gesonderten Elternbrief noch einmal an alle Eltern appelliert, aus Infektionsschutzgründen die Inanspruchnahme dieser Neuregelung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

An die Arbeitgeber hat der Minister zudem appelliert, sehr genau und kritisch zu prüfen, ob Eltern derzeit für die Arbeit vor Ort wirklich unabkömmlich sind oder ob andere Lösungen ermöglicht werden können.

Wir bitten um Verständnis für diese Entscheidung und bitten Sie weiterhin um Ihre Unterstützung und Mitarbeit.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Lukas J. Krakow

 

Am 22.03.2020 reagierte Dr. Joachim Stamp (stellvertretender Ministerpräsident NRW und Familienminister) daraufhin mit einem Schreiben zur Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen).

 → Antwortschreiben des Ministers
→ Elternbrief Nr. 3 – Appell zur Neuregelung

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Service-Center der Landesregierung, das Sie montags bis freitags zwischen 7:00 und 20:00 Uhr und nun auch samstags und sonntags zwischen 10:00 und 18:00 Uhr telefonisch unter 0211 9119-1001 oder per E-Mail unter corona@nrw.de oder corona@mkffi.nrw.de erreichen.

 


Stand 19.03.2020

Da in vielen Kommunen immer noch Unsicherheit über die Weitergewährung der laufenden Geldleistung besteht, hat der Berufsverband für Kindertagespflegepersonen NRW e.V. heute sowohl bei bei RA Frau Taprogge - Essaida als auch beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - Referat 322, nachgehakt.

Hier die Antwort von RA Frau Taprogge-Essaida (vom 17.03.2020):

„Ich verweise zunächst auf meine Ausführungen auf meiner Homepage. Da es sich nicht um ein Tätigkeitsverbot handelt, wird der LVR/LWL hier nicht zuständig sein.

Entschädigungsanträge nach dem IfSG müssten geprüft werden; m. E. sind diese aber ebenfalls nicht einschlägig, da die Tagespflegepersonen ja in den meisten Fällen die Voraussetzungen nicht erfüllen, d. h. nicht selbst Ausscheider/Träger von Krankheitserregern etc. sind.

M. E. sind hier zunächst die Kommunen in der Pflicht, solange die Tagespflegepersonen ihre Leistung weiterhin anbieten. Ggfls. muss hier mit übergeordneten Stellen eine Regelung getroffen werden.“

 

Wir erhielten von Andrea Gruber (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen) folgende Antwort:

 

Sehr geehrte, liebe Frau Lieske,

wie Ihnen in meiner E-Mail vom 17.3. angekündigt, kann ich Ihnen jetzt auch noch einen Beitrag zu Ihrer vordringlichen Frage senden:

Land und kommunale Spitzenverbände sind sich einig und sagen zu, dass die Finanzierung der Angebote durch Land und Kommunen unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt ist.

Auch die Kindertagespflege wird unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter finanziert.

Dementsprechend werden, auch um das wichtige Betreuungsangebot der Kindertagespflege langfristig vorhalten zu können, die laufenden Geldleistungen auf Grundlage der Betreuungsverträge zwischen Kindertagespflegepersonen und Eltern weitergezahlt, auch wenn aufgrund des Betretungsverbots aktuell weniger oder keine Kinder von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, betreut werden.

Schließt eine Kindertagespflegestelle, obwohl sie verpflichtet ist, den Betreuungsanspruch der Kinder von Beschäftigten in Kritischer Infrastruktur zu erfüllen, wird die Finanzierung eingestellt. In diesen Fällen entfällt der Anspruch der Kindertagespflegeperson(en) auf die laufenden Geldleistungen und Rückforderungen sind möglich. Die Finanzierung wird nicht eingestellt, wenn die Schließung aus Gründen des Infektionsschutzes von der zuständigen Behörde verfügt wird.

Bitte beachten Sie auch die regelmäßigen Aktualisierungen und weitergehenden Informationen auf unserer homepage, insbesondere die FAQs.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Andrea Gruber
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integrationdes Landes Nordrhein-Westfalen

Das Wichtigste vorab!

Neues von der KG-Hattingen

Veröffentlicht am 05.03.2020

Die KG-Hattingen war in den letzten drei Monaten kreativ und hat eine Website erstellt, die ab sofort unter: www.tagesmutter-in-hattingen.de zu erreichen ist.

Passend dazu wurde auch ein Flyer erstellt.

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Veröffentlicht am 25.02.2020

Aktenzeichen: 12 B 1351/19 (I. Instanz VG Köln 6 L 1016/19)

Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss entschieden, dass eine Erlaubnis zur Kindertagespflege aufzuheben ist, wenn die KTPP ihrer Pflicht zur notwendigen Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten nicht nachkommt.

→ den vollständigen Beschluss lesen

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

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